Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass in der Debatte von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) auf Personen eingegangen wurde, obwohl eine Aussprache zu Personen gemäß § 70 GO NRW bei einer Beigeordnetenwahl nicht vorgesehen ist. Er bittet, dies zukünftig zu unterlassen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/0444 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  36  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

Enth.:           7  (3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0467 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  36  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE)

Enth.:           6  (3 OP, 3 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Noe (AfD) beantragt zur Vorlage Nr. 2021/0424 geheime Abstimmung. Da es sich um eine Wahl handelt, ist das erforderliche Quorum für eine geheime Abstimmung erfüllt.

 

Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler/innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Keith (AfD).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Vorlage Nr. 2021/0424 geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

abgegebene Stimmen:                              51

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         51

dafür:                                                             31

dagegen:                                                      18

Enth.:                                                              2

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

Frau Andrea Deppe wird ab 01.07.2021 für die Dauer von 8 Jahren zur Beigeordneten für das Dezernat V – Planen und Bauen wiedergewählt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath beglückwünscht Frau Beigeordnete Deppe zu ihrer Wiederwahl.