Nachtrag: 18.02.2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wird nach Tagesordnungspunkt 42 beraten.

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass der Rat zum Antrag Nr. 2021/0468 nicht zuständig ist, weil die Sparkasse Entscheidungen zur Besetzung des Vorstandes gem. Sparkassengesetz selbst regelt. Entsprechende Entscheidungen sind dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Sollte der Rat den Entscheidungen nicht zustimmen, ist die Sparkasse verpflichtet, dem Rat eine neue Entscheidung zur Genehmigung vorzulegen. Der Rat hat jedoch keine Befugnis, der Sparkasse die Personalentscheidungen vorzuschreiben.

Daher kann sich der Rat mit dem Antrag Nr. 2021/0468 nicht befassen und muss ihn erledigen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Nichtbefassung und Erledigung des Antrags Nr. 2021/0468 abstimmen.

 

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (AfD)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath auf Bitte von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die beiden Beschlusspunkte der Vorlage Nr. 2021/0445 getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen genehmigt die vom Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen am 17.02.2021 vorgenommene Wiederbestellung des Herrn Markus Grawe als ordentliches Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Leverkusen bei gleichzeitiger Berufung zum Vorsitzenden des Vorstandes für die Zeit vom 01.03.2021 bis zum 28.02.2026.

 

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           4  (2 AfD, 2 DIE LINKE)

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen genehmigt die vom Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen am 17.02.2021 vorgenommene Bestellung von Frau Saskia Lagemann als ordentliches Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Leverkusen für die Zeit vom 01.03.2021 bis zum 28.02.2026.

 

dafür:         39  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           6  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 2 DIE LINKE)