Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Erhöhung des Zuschusses an die LPG in Höhe von 151.000,00 € und der Auszahlung in Höhe von insgesamt 1.040.000,00 € im Jahr 2021 gemäß den Ausführungen in der Begründung der Vorlage zu.

 

2.    Die Finanzierung erfolgt über den bisherigen originären Ansatz im Haushalt 2021 in Höhe von 360.000,00 € sowie die zum städtischen Jahresabschluss 2018 gebildeten Rückstellungen in Höhe von 529.000,00 €. Der fehlende Betrag in Höhe von 151.000,00 € wird über die Veränderungsliste zur Beschlussfassung über den Haushalt 2021 am 22.03.2021 eingebracht.

dafür:         45  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)