Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass in der Debatte von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) auf Personen eingegangen wurde, obwohl eine Aussprache zu Personen gemäß § 70 GO NRW bei einer Beigeordnetenwahl nicht vorgesehen ist. Er bittet, dies zukünftig zu unterlassen.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/0444 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 6 (3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 36 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)
Enth.: 7 (3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 DIE LINKE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0467 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 8 (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 36 (OB, 13 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE)
Enth.: 6 (3 OP, 3 FDP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Rh. Noe (AfD) beantragt zur Vorlage Nr. 2021/0424 geheime Abstimmung. Da es sich um eine Wahl handelt, ist das erforderliche Quorum für eine geheime Abstimmung erfüllt.
Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler/innen benannt:
Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Keith (AfD).
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Vorlage Nr. 2021/0424 geheim abstimmen.
Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr
Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 51
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 51
dafür: 31
dagegen: 18
Enth.: 2
Somit ergibt sich folgender Beschluss:
Frau Andrea Deppe wird ab 01.07.2021 für die Dauer von 8 Jahren zur Beigeordneten für das Dezernat V – Planen und Bauen wiedergewählt.
Herr Oberbürgermeister Richrath beglückwünscht Frau Beigeordnete Deppe zu ihrer Wiederwahl.