Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Nach einem ausführlichen Statement von Rh. Löb, SPD, erklärt Rh. Marewski, CDU, für seine Fraktion, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 24.02.2021 mit folgender Änderung des Betreffs des Antrags in den Punkten 1- 4 vollumfänglich mitzutragen:

 

Die Formulierung des Betreffs des Antrages soll folgendermaßen lauten:

 

„Grundsatzbeschluss zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Umstellung des Gebührensystems“

 

Zudem fordert er, eine frühzeitige Information der Bürgerschaft vor zu treffenden Entscheidungen zu garantieren und diese Forderung in die Vorlage der Verwaltung aufzunehmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit v. Änderung und Ergänzung


dafür:         12  (5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           6  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AFD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

 

Der Antrag ist mit der v. g. Änderung zum Betreff und der Ergänzung angenommen.