Beschluss:

3. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschuss vom 15.03.2021 und unter Berücksichtigung der unter den Tagesordnungspunkten 13.2.2, 13.3, 13.14, 13.15, 13.17, 13.18, 13.22, 13.23, 13.24 und 13.25 beschlossenen Änderungen beschlossen.

dafür:         38  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP)

dagegen:  11  (2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.