Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Antrag Nr. 2020/0277 einschließlich des Ergänzungsantrages Nr. 2021/0384 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag Nr. 2020/0277 einschließlich Ergänzungsantrag Nr. 2021/0384

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  40  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 2 FDP)

Enth.:           2  (DIE LINKE)

 

Damit sind der Antrag Nr. 2020/0277 und der Ergänzungsantrag Nr. 2021/0384 abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag von Herrn Frensch (OP) aus der Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 15.03.2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

An einem einzelnen Tag wird werbewirksam kostenfreier ÖPNV auf Leverkusener Stadtgebiet angeboten, zum Beispiel an einem Adventssamstag.

 

dafür:         46  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (SPD)