Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           8  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  37  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2021/0488 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses vom 25.02.2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Grundsatzbeschluss zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Umstellung des Gebührensystems

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt zum 01.01.2023 die getrennte Erfassung biogener Abfälle. Die Verwaltung wird dabei beauftragt, neben der freiwilligen Biotonne im Holsystem weitere Konzepte zur getrennter Erfassung biologischer Abfälle zu prüfen und dem Stadtrat darzulegen. Insbesondere sind dabei Aspekte der ökologischen Effizienz sowie der praktischen Umsetzbarkeit zu berücksichtigten.

 

2.    Die AVEA GmbH & Co. KG wird im Rahmen des bestehenden Entsorgungsvertrages die mit der Einführung der getrennten Erfassung biogener Abfälle verbundenen abfallwirtschaftlichen Leistungen durchführen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das bisherige Gebührensystem zum 01.01.2023 für die Abfallgebühren zukunftsfähig zu modifizieren, um den formell- und materiell-rechtlichen Anforderungen zu genügen.

 

4.    Die Verwaltung wird gemeinsam mit der AVEA GmbH & Co. KG beauftragt, die zur Umsetzung der getrennten Bioabfallerfassung erforderlichen Schritte zu veranlassen.

 

5.    Eine frühzeitige Information der Bürgerschaft vor zu treffenden Entscheidungen ist zu garantieren. Dies wird entsprechend in die Vorlage Nr. 2021/0405 aufgenommen.

 

dafür:         29  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:  14  (1 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           4  (2 BÜRGERLISTE, 2 FDP)

 

Damit sind die Anträge Nrn. 2021/0456 und 2021/0485 sowie die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0405 erledigt.

 

Rh. Tahiri (SPD) hat an der Beratung und den Abstimmungen gem. § 31 GO NRW nicht teilgenommen.