Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in Anlage 1 der Vorlage dargestellten Änderungen der Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreieckständern hinsichtlich des Verfahrens bei Werbung für allgemeine politische Wahlen sowie die dargestellten redaktionellen Anpassungen.


Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die BÜRGERLISTE die Untersagung der Anbringung von Dreieckständern für unangebracht halte und die Vorlage unter anderem aus diesem Grund ablehne.


dafür:         40  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           5  (2 AfD, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)