Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Wiedereinführung einer Haushaltsposition für den Ring Politischer Jugend (RPJ) in Höhe von 7.500 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Diese Summe ist auch für die kommenden Jahre in den Haushalt einzustellen. Die Auszahlung der Mittel richtet sich nach einer mit der Verwaltung gemeinsam zu erarbeitenden Förderrichtlinie.


dafür:         41  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           4  (3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)