Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/0498 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  42  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Zum Antrag Nr. 2021/0511 beantragt Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussentwurfs des Antrages.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf getrennte Abstimmung abstimmen.

 

dafür:           9  (2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  36  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0511 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Deutsche Kinderschutzbund, Ortsverein Leverkusen e.V. erhält ab dem Jahr 2021 eine dauerhafte Förderung in Höhe von jährlich 37.000 Euro.

 

2.    Die KulturStadtLev (KSL) erhält ab dem 01.07.2021 eine dauerhafte Unterstützung von 160.000 Euro (ab 2022 in Höhe von 320.000 Euro / reale Mehrkosten im Vergleich zum aktuellen Ansatz für Honorarkräfte) zur Übernahme der Personalkosten der Musikschule der Stadt Leverkusen. Die Beschäftigungsverhältnisse der Honorarkräfte werden in Beschäftigungsverhältnisse nach dem TVöD umgewandelt. Sofern eine Umwandlung im Einzelfall nicht gewünscht ist, erfolgt eine Erhöhung des Stundenlohns der verbleibenden Honorarkräfte auf das Niveau der TVöD-Angestellten.

 

3.    Der Freudenthaler Sensenhammer erhält ab dem 01.07.2021 eine dauerhafte Unterstützung in Form von Alternative A gemäß der Verwaltungsvorlage.

 

4.    Das NaturGut Ophoven erhält ab dem Jahr 2021 eine dauerhafte Unterstützung in Form von Alternative A Stufe 1 und Stufe 2 gemäß der Verwaltungsvorlage. Im Jahr 2021 werden dafür Personalkosten von 145.235 Euro, ab 2022 folgende 510.750 Euro bereitgestellt werden.

 

dafür:         42  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Durch diesen Beschluss sind der Antrag Nr. 2021/0526, in Abstimmung mit Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP), und die Vorlage Nr. 2021/0442 erledigt.