Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, eine Gesetzesänderung in Bezug auf Glücksspiel und Sportwetten vorzunehmen. Diese sollte folgende Punkte beinhalten, die es Kommunen erleichtern sollen, die steigende Anzahl von Wettbüros, Spielhallen und Wettannahmestellen einzudämmen:

 

      Wettbüros, Wettannahmestellen und Spielhallen werden rechtlich insofern gleichgesetzt, als dass es sich um ein identisches Angebot an die Bevölkerung handelt, nämlich Glücksspiel und Sportwetten.

 

      Durch die genannte Gleichsetzung ergibt sich die Möglichkeit, die Abstände zwischen den Anbietern aller drei Formate zu berechnen. So sollen zukünftig die Abstandsregeln in den Kommunen auf alle drei Formate anwendbar sein.

 

      Die Abstandsgebote unter den jeweiligen Anbietern werden erhöht auf 450 Meter.

 

      Die Abstandsgebote zu öffentlichen Einrichtungen für Kinder und Jugend werden auf 500 Meter erhöht.

 

      Den Kommunen wird ermöglicht, das Zulassen von Wettbüros, Wettannahmestellen und Spielhallen bei Bedarf auch ausschließlich in offiziell ausgewiesenen Gewerbegebieten zuzulassen.


dafür:         38  (13 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     3  (FDP)

Enth.:           4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)