Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet darum, dass in der Richtlinie die Bezeichnung des Ministerium korrigiert wird. Herr Laufs (FB 36) sagt dies zu.

 

Herr Kemp (DIE LINKE) listet einige Fragen auf, die seine Gruppe vergessen hatte, vorab an die Verwaltung zu übermitteln. Er wird gebeten, diese Fragen an die Verwaltung zu schicken, damit sie bis zur Ratssitzung beantwortet werden können.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes in den Rat.

 

Über die Vertagung wird abgestimmt.

 

dafür:         14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

dagegen:     5  (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)