Herr Stadtkämmerer Märtens bittet die Politik zu Nummer 4 des Antrages, der Verwaltung für die Einrichtung einer neuen Produktgruppe für den Klimaschutz etwas mehr Zeit einzuräumen, also von einem Ausweis der neuen Produktgruppe im endgültigen Haushaltsplan 2021, der bald zu erstellen ist, abzusehen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt eine Einzelabstimmung über die Punkte des Antrags.

Darüber stimmt der Ausschuss zunächst ab.

 

dafür:           2  (1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:  15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)

 

Damit ist die Einzelabstimmung abgelehnt.

 

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) erklärt, aufgrund der Stellungnahme im Rechnungsprüfungsausschuss am 04.03.2021, dass Nr. 22 des Antrages geändert werden soll. Die 80.000 € Zuschuss für das NaturGut Ophoven werden gestrichen. Über eine Rückforderung von 60.000 € an bereits ausgezahlten Zuschüssen solle im Rat entschieden werden, wenn die Prüfung des Fachbereiches Rechnungsprüfung und Beratung zu den Zuschüssen für das NaturGut Ophoven abgeschlossen ist.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag ohne den Zuschuss an das NaturGut Ophoven i.H.v. 80.000 € (Nr. 22 des Änderungsantrages)

 

dafür:         14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     5  (1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)