Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit v. g. Änderungen, Anregungen und Prüfaufträgen

 

dafür:            9  (4 CDU, 3 SPD, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP)

Enth.:            5  (3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro NRW)

Der Tagesordnungspunkt 23 wurde hinter den Tagesordnungspunkt 4 verschoben.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt auf 4 Minuten je Redner zu begrenzen.

 

Herr Molitor (01) erläutert, dass anders als im Vorblatt zur Vorlage ausgeführt, die Bezirksvertretungen bei der erstmaligen Einrichtung von Kindertagesstätten kein Entscheidungsrecht besitzen. Dieses liege beim Rat. Insofern ist Punkt 1 des Beschlussentwurfes folgendermaßen zu ändern:

„Der Rat nimmt vom aktuellen Sachstand zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder in Tageseinrichtungen Kenntnis…“

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, die Beratung in den Finanzausschuss zu vertagen. Dieser Antrag wird bei Zustimmung der Fraktion BÜRGERLISTE mit den übrigen Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) weist darauf hin, dass seine Fraktion Tageseinrichtungen mit einer maximalen Größe von 6 Gruppen befürwortet.

 

Herr Molitor (01) ruft anschließend die den Bezirk I betreffenden Einzelmaßnahmen auf.

 

Tageseinrichtung Pregelstraße

 

Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung darum, den Bedarf in Rheindorf erneut zu prüfen, da die Einrichtung Pregelstraße nur um 2, statt um 3 Gruppen aufgestockt werden soll.

Außerdem bittet er die Verwaltung darum, noch einmal zu prüfen, ob die Einrichtung einer weiteren Gruppe durch Nutzung eines gemeinsamen Schlafraumes durch 2 Gruppen möglich ist. Herr Mark (51) weist darauf hin, dass das Landesjugendamt dies, wie in der Vorlage ausgeführt, abgelehnt habe.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet zu prüfen, ob auf dem Gelände der Löwenzahnschule an der Netzestraße, wie in der Vorlage zum Grundsatzbeschluss angedeutet, eine Kindertagesstätte eingerichtet werden kann.

 

Tageseinrichtung Hitdorf-Ost

 

Herr Krause (CDU) bittet die Verwaltung, in Hitdorf auch alternative Standorte für städtische Einrichtungen zu prüfen.

 

Tageseinrichtung Burgweg

 

Rh. Scholz (CDU) beantragt, den Baukörper auf Flurstücken Nr. 215 und 216 zu errichten. Herr Hennecke (61) erläutert, dass dies im Bebauungsplanverfahren geklärt werde.

 

Rh. Richrath (SPD) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auf dem Grundstück des Gewerbegebietes Hitdorfer Straße, westlich der Straße Alte Ziegelei, die Einrichtung einer Tagesstätte möglich ist.