Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass der Deutsche Städtetag ihn eingeladen hat, von 16.00 - ca. 17.30 Uhr an einer Videokonferenz mit Frau Bundeskanzlerin Merkel zur Corona-Lage teilzunehmen. Aus diesem Grund wird er Herrn Bürgermeister Marewski zu diesem Zeitpunkt die Sitzungsleitung übergeben. Sobald die Videokonferenz beendet ist, wird Herr Oberbürgermeister Richrath die Sitzungsleitung wieder übernehmen und von der Videokonferenz berichten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath begrüßt Rh. Peter Viertel (BÜRGERLISTE), der für die zum 01.04.2021 ausgeschiedene Rf. Barbara Trampenau nachgerückt ist, als neues Ratsmitglied.

 

Im Anschluss erläutert Herr Oberbürgermeister Richrath die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Er erklärt, dass nach zwei Stunden eine Pause von 30 Minuten vorgesehen ist.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist außerdem darauf hin, dass die Beigeordneten, Herr Stadtdirektor Märtens und Herr Adomat, nicht persönlich anwesend sind, sondern bei Bedarf mit Bild und Ton auf der Leinwand zugeschaltet und visualisiert sind.

 

Außerdem erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass zum Tagesordnungspunkt 4 - „Bericht zur aktuellen Impfsituation und Sachstand Covid 19 in Leverkusen“, Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2021, Antrag Nr. 2021/0617, Herr Prof. Dr. Molter (Direktor der Klinik für Anästhesie und Operative Intensivmedizin des Klinikums Leverkusen), Herr Klimkait (Pflegedirektor Klinikum Leverkusen) und Herr Dr. Oehler zugeschaltet sind, um zum Sachstand von Covid-19 in Leverkusen zu berichten.

 

In Bezug auf die Tagesordnung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath Folgendes:

 

- Zum Thema „Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ wurde am Freitag per E-Mail ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.04.2021, Antrag Nr. 2021/0666, zugesandt.
Zu diesem Antrag wurde ein Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE, Antrag Nr. 2021/0673 sowie ein Ergänzungsantrag der Gruppe DIE LINKE, Antrag-Nr. 2021/0669, auf den Tisch gelegt.
Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE als Tagesordnungspunkt 26.1, den Ergänzungsantrag der Gruppe DIE LINKE als Tagesordnungspunkt 26.2 und den Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Tagesordnungspunkt 26.3 zu beraten.

Er schlägt vor, den gesamten Tagesordnungspunkt 26 vorzuziehen und vor Tagesordnungspunkt 2 zu beraten.

 

- Außerdem wurde ein Antrag der FDP-Fraktion vom 17.04.2021 - „Nächtliche Ausgangssperre zurücknehmen“, Antrag Nr. 2021/0670, auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 27 zu beraten.

 

- Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er außerdem beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 4 - „Bericht zur aktuellen Impfsituation und Sachstand Covid 19 in Leverkusen“ - Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2021, Antrag Nr. 2021/0617, 3 - „Corona-Regeln für alle Leverkusener - Resolution“ - Antrag von Aufbruch Leverkusen vom 30.03.2021, Antrag Nr. 2021/0608 und 27 - „Nächtliche Ausgangssperre zurücknehmen“, Antrag der FDP-Fraktion vom 17.04.2021, Antrag Nr. 2021/0670, nach der Pause gegen 17.30 Uhr gemeinsam zu beraten, wenn die Videokonferenz mit Frau Bundeskanzlerin Merkel beendet ist und er dann daraus berichten kann sowie seitens der Beigeordneten und des Klinikums weitere Informationen gegeben werden können.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Tagesordnungspunkt 22 in den nächsten Sitzungsturnus am 17.05.2021 zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die entsprechend geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         40  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     6  (1 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)