Beschluss: erledigt

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 26 beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath berichtet zunächst aus der Videokonferenz mit Frau Bundeskanzlerin Merkel. Dort wurde mitgeteilt, dass die in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehenen Ausgangssperren von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr gelten sollen. Für Jogger und einzelne Spaziergänger soll eine Ausgangssperre ab 24.00 Uhr gelten. Ab einer Inzidenz von 165 soll auf Grundlage eines Bundesgesetzes außerdem für Schulen der Distanzunterricht angeordnet werden. Einkaufen per „Click and Meet“ soll bis zu einer Inzidenz von 150 gelten. Bei darüber liegenden Inzidenzen ist Einkaufen per „Click and Collect“ vorgesehen. Das Gesetz soll bis zum 30.06.2021 befristet werden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath berichtet außerdem über die Einrichtung eines Krisenzentrums in Leverkusen und die Rückführung der Aufgaben des Krisenstabs auf seine originären Aufgaben ab dem 19.04.2021.

 

Daraufhin berichtet Herr Beigeordneter Lünenbach über den aktuellen Sachstand zum Thema Impfen.

 

Es folgt ein Bericht von Herrn Prof. Dr. Molter (Direktor der Klinik für Anästhesie und Operative Intensivmedizin des Klinikums Leverkusen) über die Situation in der Intensivstation des Klinikums Leverkusen.

 

Anschließend berichtet Herr Klimkait (Pflegedirektor des Klinikums Leverkusen) über die Personalsituation in der Intensivstation des Klinikums Leverkusen.

 

Frau Beigeordnete Deppe berichtet danach über die Arbeit des Krisenstabs und die von der Stadt Leverkusen erlassenen Allgemeinverfügungen.

 

Daraufhin berichtet Herr Dr. Oehler (53) über die aktuelle epidemiologische Situation.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens stellt den Antrag Nr. 2021/0670 aufgrund der Ausführungen von Herr Oberbürgermeister Richrath zurück, bis die Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes in Kraft getreten ist.

 

Rh. Tahiri (SPD) fragt nach der Impfquote des Klinikum-Personals und bittet außerdem um Mitteilung, ob für jede Mitarbeiterin/jeden Mitarbeiter die Möglichkeit besteht, sich impfen zu lassen. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung zu.

 

(Redaktioneller Hinweis: Im Rahmen der Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung wurde den Beschäftigten im Klinikum, der Tochtergesellschaften und allen Partnern auf dem Campus grundsätzlich ein Angebot zur Erst- und Zweitimpfung gegen Covid-19 unterbreitet.

 

Im Klinikum Leverkusen sind rund 75 Prozent der Beschäftigten geimpft (Stand 29.07.2021). Die Zahl kann allerdings leicht abweichen, da viele Mitarbeiter/innen bereits in Impfzentren oder bei Hausärzten geimpft wurden und darüber keine Daten erhoben werden.)