Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 1 beraten.

 

Herr Bürgermeister Marewski ändert den Antrag Nr. 2021/0666 insoweit ab, dass die Entscheidungsbefugnisse bereits ab dem heutigen Tag (19.04.2021) auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss übertragen werden sollen.

 

Rh. Dietrich (DIE LINKE) erklärt, dass er den Antrag Nr. 2021/0669 zurückzieht, falls die Punkte 1 und 3 dieses Antrages in einen Beschluss zum Antrag Nr. 2021/0666 aufgenommen werden.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt folgenden Änderungsantrag:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt im Rahmen seiner Zuständigkeiten, sämtliche Sitzungen im vorliegenden Beratungsturnus bis einschließlich 17.05.2021 auszusetzen.

Hierzu zählen u.a. Sitzungen von Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und Beiräten, wie Naturschutzbeirat und Integrationsrat.

 

2. Unabdingbare Entscheidungen werden im Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss der Stadt Leverkusen beraten und beschlossen.

 

2.1 Die Unaufschiebbarkeit ist zu begründen und entsprechend zu belegen.

 

2.2 Die im Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss der Stadt Leverkusen getroffenen Entscheidungen werden nachträglich durch entsprechende Beschlüsse des Rates der Stadt Leverkusen legitimiert.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, aus dem Beschlussentwurf des Antrags Nr. 2021/0666 die unter 2. genannte Außerkraftsetzung des § 19 Abs. 7 Abs. 4 GeschO Rat herauszunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übergibt im Verlauf der Diskussion die Sitzungsleitung an Herrn Bürgermeister Marewski, da er, wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, an einer Videokonferenz mit Frau Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt zum Antrag Nr. 2021/0666 eine geheime Abstimmung.

 

Herr Bürgermeister Marewski unterbricht die Sitzung auf Antrag von Rf. Kreutz (SPD) für eine Pause.

 

Nach der Pause schlägt Herr Bürgermeister Marewski folgenden modifizierten Beschlussentwurf für den Antrag Nr. 2021/0666 vor:

 

1. Für die Dauer der vom Landtag des Landes NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite überträgt der Rat der Stadt Leverkusen gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW seine Entscheidungsbefugnisse – mit Ausnahme von Organisationsentscheidungen, Wahlen, Abwahlen, Bestellungen und Abberufungen – ab sofort, befristet bis zur Sommerpause auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss. Die nicht im Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss vertretenen politischen Gruppierungen erhalten ein beratendes Stimmrecht.

Die Sitzungen werden im Rats-TV der Stadt Leverkusen übertragen.

 

2. Den Bezirksbürgermeistern und den Vorsitzenden der Ausschüsse wird empfohlen, in ihrem Ermessen dafür Sorge zu tragen, dass für die Dauer der vom Landtag des Landes NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite keine Sitzungen stattfinden, in denen Punkte auf der Tagesordnung stehen, die nicht dringlich sind.

 

3. Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist wie folgt zu ändern:

„§ 19 wird um einen neuen Absatz 7 wie folgt ergänzt:

Im Falle einer Delegation des Rates auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss nach § 60 Absatz 2 GO NRW gelten die für den Rat getroffenen Regelungen der Geschäftsordnung entsprechend. Die Absätze 2, 4 und 5 treten in diesem Fall außer Kraft.“

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragt zu diesem Beschlussentwurf eine geheime Abstimmung.

 

Rh. Feister (CDU) stellt im weiteren Verlauf der Diskussion einen Antrag auf Schluss der Debatte. Hierüber lässt Herr Bürgermeister Marewski abstimmen.

 

dafür:         41  (11 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 2 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag von Rh. Beisicht (Klimaliste Leverkusen) auf geheime Abstimmung zu dem von Herrn Bürgermeister Marewski vorgeschlagenen modifizierten Beschlussentwurf zum Antrag Nr. 2021/0666 abstimmen.

 

dafür:           8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  38  (11 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist das erforderliche Quorum von 11 Stimmen für eine geheime Abstimmung nicht erreicht.

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über den von ihm vorgeschlagenen modifizierten Beschlussentwurf zum Antrag Nr. 2021/0666 abstimmen.

 

dafür:         35  (12 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE)

dagegen:  13  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Bürgermeister Marewski stellt fest, dass damit das gem. § 60 Abs. 2 GO NRW festgelegte Quorum einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates (36 Stimmen) nicht erreicht und der modifizierte Antrag Nr. 2021/0666 abgelehnt ist.

 

Alle übrigen unter diesem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge werden damit als erledigt angesehen.

 

Herr Bürgermeister Marewski unterbricht die Sitzung für eine Pause.