Beschluss: zurückgestellt

Der Antrag wurde unter Tagesordnungspunkt 4 von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) aufgrund der Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Richrath zurückgestellt, bis die Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes in Kraft getreten ist.