Beschluss: vertagt

Rf. Miserius, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nimmt an der Abstimmung aus Gründen der Befangenheit nicht teil.

 

Frau Franke, FDP, beantragt, eine Stellungnahme der EVL einzuholen und bis deren Vorlage den Antrag zu vertagen.


dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Vertagungsantrag um einen Turnus ist beschlossen.