Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, dem Antragsteller Herrn Urbschat Rederecht zu erteilen. Herr Urbschat erläutert seinen Antrag ausführlich.

Beschluss:

Die Verwaltung soll gemeinsam mit der wupsi GmbH prüfen, ob ein elektronisches Bonussystem für die ÖPNV-Nutzung gekoppelt mit einer Erhöhung der Parkgebühren in den Zentren zur Attraktivierung des ÖPNV-Angebots beitragen kann und für diesen Modellversuch Fördermöglichkeiten generiert werden können.

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     3  (1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Der Bürgerantrag ist auf Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung als Prüfauftrag mehrheitlich angenommen.