Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.     zu prüfen, ob die im „Mobilitätskonzept 2030+“ der Stadt Leverkusen (Beschluss vom 25.06.2020) beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, insbesondere der Bau von Radpendler- und Radkomfortrouten zwischen den Stadtteilen Wiesdorf, Opladen und Schlebusch, förderfähig im Rahmen des neuen Förderprogramms des BMVI „Stadt und Land“ sind,

2.    im Falle einer überwiegenden Erfolgsaussicht auf Förderfähigkeit entsprechende Anträge auf Förderung eines bzw. mehrerer dieser Maßnahmen zu stellen.

3.    im Falle einer Bewilligung von Fördermitteln die bereits erfolgten Zeit- und Mittelplanungen für die Umsetzung der Maßnahmen entsprechend anzupassen, d. h. möglichst vorzuziehen und

4.    die sich aus der Online-Datenbank des Zukunftsnetzes Mobilität NRW (Förderfinder) ergebenen Fördermöglichkeiten wahrzunehmen und mit Blick auf die beantragten Mittel des Förderprogramms „Stadt und Land“ anzupassen bzw. wenn möglich mit diesen zu kombinieren.

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (AfD)

 

Der Antrag ist angenommen.