Rh. Pott (OP) bittet darum, bei den Anträgen Nrn. 2021/0493 (Tagesordnungspunkt 25.1) und 2021/0655 (Tagesordnungspunkt 25.5) die einzelnen Punkte der Beschlussentwürfe getrennt abzustimmen.

 

Im Verlauf der Diskussion unterbricht Herr Oberbürgermeister Richrath die Sitzung für eine Pause.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die einzelnen Punkte des Beschlussentwurfs des Antrags Nr. 2021/0493 (Tagesordnungspunkt 25.1) getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 1

 

dafür:         15  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  31  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag zu Punkt 1 abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 2

 

dafür:         10  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  36  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag zu Punkt 2 abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 3

 

dafür:           7  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  39  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag zu Punkt 3 abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0604 (Tagesordnungspunkt 25.2) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Unabhängig davon, ob der Antrag 2021/0487 vom Rat verabschiedet wird, sollten die Vertragsentwürfe den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Dabei muss ersichtlich sein, welche Risiken bei der Stadt Leverkusen verbleiben, welche an den oder die Partner übertragen wurden (mit Bezug auf die konkreten Vertragspassagen), welcher Risikoaufschlag dafür von der Stadt (intern) kalkuliert wurde und welche Einschränkungen bei der Nutzung durch Dritte (z.B. Träger von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur) bestehen.

 

dafür:         29  (10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  15  (OB, 13 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (AfD)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0487 (Tagesordnungspunkt 25.3) abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Neubauten der Grundschulen KGS Gezelinschule Schlebusch, GGS Waldschule Schlebusch und GGS Regenbogenschule nicht im Rahmen von PPP (Public Private Partnership) Projekten umzusetzen. Stattdessen wird eine Durchführung der Bauprojekte durch die Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) geprüft.

 

2.    Entsprechende Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.

 

3.    Darüber hinaus ist zu prüfen ob die Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) in Zukunft grundsätzlich Neubauten für Kitas, Schulen und Gebäude der sozialen Infrastruktur übernehmen kann. Über das Prüfergebnis ist der Rat zeitnah zu informieren, sodass ggf. notwendige Schritte wie z.B. eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks vorgenommen werden können.

 

dafür:         26  (OB, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:  20  (12 CDU, 3 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Durch diesen Beschluss sind die Punkte 1.1, 1.2 und 2 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2021/0655 (Tagesordnungspunkt 25.5) erledigt. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt deshalb über den Punkt 1.3 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2021/0655 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.3 Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Neubauten der Grundschulen

a) KGS Gezelinschule Schlebusch (Bez. III)

b) GGS Waldschule Schlebusch (Bez. III)

c) GGS Regenbogenschule Manfort (Bez. I)

 

über Werkverträge zwischen der Stadt Leverkusen und einem Generalunternehmer (GU), oder wahlweise Totalunternehmer (TU) umgesetzt werden können.

 

dafür:         29  (OB, 13 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  17  (10 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 AfD)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0605 (Tagesordnungspunkt 25.4) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Unabhängig davon, ob der Antrag 2021/0475 (ersetzt durch Antrag Nr. 2021/0655) vom Rat verabschiedet wird, sollten die Vertragsentwürfe den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Dabei muss ersichtlich sein, welche Risiken bei der Stadt Leverkusen verbleiben, welche an den oder die Partner übertragen wurden (mit Bezug auf die konkreten Vertragspassagen), welcher Risikoaufschlag dafür von der Stadt (intern) kalkuliert wurde und welche Einschränkungen bei der Nutzung durch Dritte (z.B. Träger von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur) bestehen.

 

dafür:         30  (OB, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  17  (13 CDU, 3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Da der Antrag Nr. 2021/0475 (Tagesordnungspunkt 25.6) durch den Nachtrag von der Tagesordnung abgesetzt wurde, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend über den Antrag Nr. 2021/0492 (Tagesordnungspunkt 25.7) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  40  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP)

Enth.:           5                             (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2020/0263 (Tagesordnungspunkt 25.8) einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die in der Anlage 1 der Vorlage beigefügte Maßnahmenliste zur Schulentwicklung und Bestandserhaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der in der Anlage 1 der Vorlage aufgelisteten Maßnahmen in der Abfolge der aufgezeigten Kategorien unter Berücksichtigung nachfolgender Punkte vorzubereiten.

 

2.1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Neubauten der Grundschulen KGS Gezelinschule Schlebusch, GGS Waldschule Schlebusch und GGS Regenbogenschule nicht im Rahmen von PPP (Public Private Partnership) Projekten umzusetzen. Stattdessen soll eine Durchführung der Bauprojekte durch die Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL), oder über Werkverträge zwischen der Stadt Leverkusen und einem Generalunternehmer (GU), oder wahlweise Totalunternehmer (TU), geprüft werden.

 

2.2  Die Vertragsentwürfe sind den zuständigen Gremien vorzulegen. Dabei muss ersichtlich sein, welche Risiken bei der Stadt Leverkusen verbleiben, welche an den oder die Partner übertragen wurden (mit Bezug auf die konkreten Vertragspassagen), welcher Risikoaufschlag dafür von der Stadt (intern) kalkuliert wurde und welche Einschränkungen bei der Nutzung durch Dritte (z.B. Träger von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur) bestehen.

 

2.3  Entsprechende Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.

 

2.4  Darüber hinaus ist zu prüfen ob die Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) in Zukunft grundsätzlich Neubauten für Kitas, Schulen und Gebäude der sozialen Infrastruktur übernehmen kann. Über das Prüfergebnis ist der Rat zeitnah zu informieren, sodass ggf. notwendige Schritte wie z.B. eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks vorgenommen werden können.


dafür:         42  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)