Rh. Scholz (CDU) weist darauf hin, dass der Radweg Mühlengraben in der Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0552 versehentlich dem Stadtbezirk I zugeordnet wurde. Dieser liege aber im Stadtbezirk II.

 

Er bittet außerdem um Mitteilung, warum in der neuen Fassung der Anlage 1 der Vorlage vom 15.04.2021 folgende Instandsetzungsmaßnahmen im Vergleich zur Vorlage vom 07.04.2021 wie folgt geändert wurden:

 

Lichstraße: Instandsetzung von 2022 auf 2023 verschoben,

Kalkstraße: Instandsetzung von 2022 auf 2024 verschoben,

Hitdorfer Straße: Instandsetzung von 2023 auf 2024 verschoben,

Yitzhak-Rabin-Straße: Instandsetzung von 2023 auf 2024 verschoben,

Fährstraße: Instandsetzung von 2023 auf 2024 verschoben,

Langenfelder Straße: Instandsetzung komplett gestrichen.

 

Außerdem bittet er zu Anlage 3 - Kanalerneuerungsmaßnahmen - der Vorlage Nr. 2021/0552 um Mitteilung, ob die neue Regelung des Landes NRW zu Beitragspflichten, nach der das Land bei einer entsprechenden Antragstellung die Hälfte der Beiträge von Sanierungsmaßnahmen übernimmt, von der Stadt Leverkusen in Anspruch genommen wurde und wird. Seit 2018 gebe es außerdem eine Regelung des Landes NRW für bereits durchgeführte Maßnahmen, bei denen eine Beitragspflicht der Anwohner ausgelöst wurde, mit der es möglich ist, rückwirkend Anträge zu stellen, um entsprechende Fördermittel zu erhalten und somit die Anwohnerbeiträge rückwirkend zu halbieren. Er bittet um Mitteilung, ob und bei welchen Maßnahmen Leverkusen hier betroffen war.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt eine Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den laufenden Sitzungsturnus.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         45  (13 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (OB)