Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der inhaltlichen, organisatorischen und budgetären Ausgestaltung des Büros Stadtmarketing (18) zu und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung.

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, den Tagesordnungspunkt in den laufenden Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         13  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  31  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

dafür:         29  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           9  (2 CDU, 3 OP, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Frau Bürgermeisterin Demirci übernimmt die Sitzungsleitung.