Beschluss:

 

1.    Die Stadt Leverkusen lehnt im Rahmen ihrer Beteiligung zur dritten Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Monheim die Umwandlung der dort derzeit als Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesenen Fläche in einen Bereich für die gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) ab.

 

2.    Die Stadt Leverkusen kündigt vorsorglich bereits jetzt rechtliche Schritte an, soweit die vorgesehene Änderung des Regionalplans durch den Regionalrat Düsseldorf beschlossen werden sollte.

 

3.    Die Stadt Leverkusen kündigt vorsorglich bereits jetzt rechtliche Schritte gegenüber der Stadt Monheim an, im Hinblick auf ein eventuell später dort einzuleitendes Planverfahren.

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     4  (3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (AfD)