Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Leverkusener Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag werden aufgefordert, den Glücksspielstaatsvertrag 2021 samt Landesausführungsgesetz bei den Abstimmungen im Landtag abzulehnen, weil die Regelungen eine Verkürzung des Mindestabstandes von Wettvermittlungs-/Wettannahmestellen und Spielhallen untereinander von bisher 350 m auf künftig 100 m vorsehen.


Herr Bürgermeister Marewski lässt darüber abstimmen, den Tagesordnungspunkt noch zu beraten und die Sitzung anschließend aufgrund der pandemischen Lage und der langen Sitzungsdauer zu beenden und damit die noch nicht behandelten Punkte in den laufenden Turnus beziehungsweise die nächste Sitzung des Rates zu verschieben. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 36, 37, 40, 42, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 51, 53, 54 und Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat der öffentlichen sowie die Tagesordnungspunkte 1 - 4 und Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat der nichtöffentlichen Sitzung.

 

dafür:         37  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     7  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


dafür:         44  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     2  (FDP)