Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den laufenden Sitzungsturnus.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         12  (6 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  31  (OB, 4 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag Nr. 2021/0784 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           8  (3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  36  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0764 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (OB, 3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  39  (13 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0719 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der vom Büro POLA Landschaftsarchitekten am 08.02.2021 vorgelegten Entwurfsplanung wird im Grundsatz - mit Ausnahme des durch den Planer vorgesehenen Ruhepodests und der damit verbundenen Wegeführung - zugestimmt. Sie bildet die Grundlage für das weitere Verfahren zur 2. Änderung des Landschaftsplans Leverkusen im „Teilbereich Schlosspark Morsbroich“.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Fraktionen, dem Rat eine Vorlage zur Fassung eines Baubeschlusses vorzulegen. Über etwaige Kostensteigerungen, die mit einer Anpassung der Planung einhergehen, befindet der Rat bzw. der Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss anstelle des Rates im Rahmen des zu treffenden Baubeschlusses.

 

dafür:         32  (OB, 5 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     9  (3 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP)

Enth.:           6  (5 CDU, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.