Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende Rh. Hebbel (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses.

 

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, über die neue ATO abstimmen zu lassen.

 

Der Vorsitzende Rh. Hebbel (CDU) lässt über die die ATO abstimmen.

 

-einstimmig-

 

Damit ist die neue ATO vom Ausschuss genehmigt.