Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag Nr. 2021/0618


Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Bürgerantrag Nr. 2021/0618) und 6.2 (Vorlage Nr. 2021/0501) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Pötzsch (CDU) bittet die Verwaltung darum, das Durchfahrtverbot in der Neukronenberger Straße nach Fertigstellung des Kreisels in Opladen erneut in die Beratung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einzubringen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2021/0618 abstimmen.


dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  12  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit wird der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Anschließend wird über die Vorlage Nr. 2021/0501 abgestimmt.

 

Beschluss:

 

1.     Das Durchfahrtverbot in der Neukronenberger Straße zwischen den Einmündungen Flabbenhäuschen und Biesenbach wird bis auf Weiteres aufrechterhalten.

2.      

3.     Die Anwohnenden der Straßen Neukronenberger Straße, Domblick, Am Köllerweg, Biesenbach, Flabbenhäuschen, Claasbruch, Wiehbachtal, Höhenstraße, Winterberg, Unterölbach, Zauberkuhle und Zum Claashäuschen erhalten auf Antrag für das bzw. die eigenen Fahrzeuge und Krafträder eine auf drei Jahre befristete, schriftliche, gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung zur Befahrung des gesperrten Straßenabschnittes. Diese ist jederzeit widerruflich.

 

- einstimmig -