Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag


Dem Bürgerantragsteller, Herrn Stadelbacher, wird einstimmig Rederecht erteilt.

 

Ratsherr Rees (Klimaliste Leverkusen) regt die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Opladener Straße an.

 

Frau Laurenz (36) erläutert, dass eine Tempo 30-Zone im Bereich der Opladener Straße nicht möglich ist, da diese vom ÖPNV befahren wird und es dort an Gefahrensituationen mangelt.

 

Herr Prangenberg (CDU) regt an, den Antrag abzulehnen, aber das Befahren des Fußwegs durch die Einrichtung einer Absperrung (z.B. Poller) zu verhindern.

 

Frau Laurenz (36) weist darauf hin, dass das Aufstellen von Pollern bereits durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr und die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR geprüft wird.

 

Herr Eberhard (TBL) erläutert, dass der beschädigte Gehweg repariert wird und derzeit die Standorte für die Poller ausgemacht und diese entsprechend installiert werden.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) lässt über den Bürgerantrag abstimmen.


- einstimmig abgelehnt -