Die Tagesordnungspunkte 31.1 (Änderungsantrag Nr. 2021/0651) und 31.2 (Vorlage Nr. 2021/0503/2) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) lässt über den Tagesordnungspunkt 31.1 (Änderungsantrag Nr. 2021/0651) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:     9  (4 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) über den Tagesordnungspunkt 31.2 (Vorlage Nr. 2021/0503/2) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

 

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NRW:

 

Der Planung zum erstmaligen Ausbau der Straße „Am Sportplatz“ wird zugestimmt.

 

Leverkusen, 06.05.2021

 

gezeichnet:

Schönberger                                                                  Pockrand

Bezirksbürgermeister                                                    stv. Bezirksbürgermeister“

 

dafür:           7  (4 CDU, 2 SPD, 1 AfD)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)