Herr Vennemann (FDP) weist darauf hin, dass das Verfahren nicht eingehalten wurde, da keine Anwohnerversammlung für diese Baumaßnahme durchgeführt wurde.

 

Ratsherr Rees (Klimaliste Leverkusen) beanstandet, dass im Herbst 2020 keine Anwohnerversammlung durchgeführt wurde, da dies trotz der Corona-Pandemie unter den Vorgaben der damals geltenden Corona-Schutzverordnung NRW möglich gewesen sei.

 

Herr Schmitz (66) führt dagegen aus, dass der Verwaltung gesetzlich ein Ermessen eingeräumt wird, ob eine Anwohnerversammlung durchgeführt oder ein Anschreiben an die Anwohner verschickt wird.

 

Herr Vennemann (FDP) erinnert an seine Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 11.03.2021 bezüglich der Durchführung einer Anwohnerversammlung aufgrund der Sanierung der Carl-Maria-von-Weber-Straße.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) lässt sodann über die Vorlage Nr. 2021/0504/1 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

 

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NRW:

 

Der Planung zum Ausbau der Straße „Sperberweg“ wird zugestimmt.

 

Leverkusen, 06.05.2021

 

gezeichnet:

Schönberger                                                                  Pockrand

Bezirksbürgermeister                                                    stv. Bezirksbürgermeister“

 

dafür:           7  (4 CDU, 2 SPD, 1 AfD)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)