Die stellvertretende Vorsitzende, Rf. Pütz (SPD), eröffnet die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Zur vorliegenden Arbeitstagesordnung führt Rf. Pütz (SPD) wie folgt aus:

Es wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt 17, MontanusQuartier, Vorlage Nr. 2021/0554 sowie den Tagesordnungspunkt 35, Kindertagesstätte Weinhäuserstraße, Vorlage 2021/0551 an den Sitzungsbeginn zu ziehen, da der Investor zu Tagesordnungspunkt 17 eine Präsentation vorbereitet hat und zu Tagesordnungspunkt 35 noch für mögliche Rückfragen zur Verfügung steht.

Es liegt ein Änderungsantrag Nr. 2021/0800 der Klimaliste Leverkusen zur Tagesordnung vor: Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) erläutert, dass die Tagesordnung dahingehend strukturiert werden sollte, sämtliche Bebauungspläne in einem gemeinsamen Block zu behandeln, um diese so systematisch diskutieren zu können. Dies wurde bei der durch die Verwaltung vorbereiteten Arbeitstagesordnung jedoch nicht berücksichtigt.

Rf. Pütz (SPD) lässt über den Änderungsantrag der Klimaliste, Antrag Nr. 2021/0800 abstimmen.

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Rf. Pütz (SPD) stellt weiter dar:

Es liegt zudem ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Antrag Nr.2021/0810 zum Tagesordnungspunkt 33, Revitalisierung Schlosspark Morsbroich sowie weitere Änderungsanträge von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) Antrag Nr. 2021/0808 zum Tagesordnungspunkt 4, Bebauung Waldstraße/Auf dem Weiherberg; Antrag Nr. 2021/0807 zum Tagesordnungspunkt 17, MontanusQuartier; Antrag Nr. 2021/0806 zum Tagesordnungspunkt 19, Kita Henkelmännchenplatz; Antrag Nr. 2021/0804 zum Tagesordnungspunkt 20, Einzelhandel Steinbüchel „Charlottenberger Straße/Berliner Straße; Antrag Nr. 2021/0809 zum Tagesordnungspunkt 33, Revitalisierung Schloss Morsbroich; Antrag Nr. 2021/0802 zum Tagesordnungspunkt 35, Kindertagesstätte Weinhäuser Straße; Antrag Nr. 2021/0803 zum Tagesordnungspunkt 36, Opladen - südlich Rennbaumstraße sowie östlich und westlich Stauffenbergstraße sowie Antrag 2021/0801 zum Tagesordnungspunkt 38, Mathildenhof Bohofsweg vor. Alle Änderungsanträge wurden auf die vorliegende Arbeitstagesordnung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten aufgenommen und entsprechend in Fettdruck markiert.

Rf. Pütz (SPD) und Frau Beigeordnete Deppe führen bezüglich der Fülle an kurzfristigen Änderungsanträgen durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) aus, dass dies weder gegenüber dem Ausschuss noch gegenüber der Verwaltung ein faires bzw. wertschätzendes Verhalten darstellt und kritisieren dieses sich bei jeder Sitzung wiederholende Vorgehen durch Rh. Rees (Klimaliste) in aller Deutlichkeit. Der Ausschuss bekundet diesbezüglich mehrheitlich seine Zustimmung.

Rh. Pott (OP) und Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragen, die Tagesordnungspunkte 9 (Antrag Nr. 2021/0656) sowie 10 (Antrag Nr. 2021/0654) gemeinsam zu beraten.

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt 29 (Antrag Nr. 2021/0771) gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 38 (Antrag Nr. 2020/0153, Antrag Nr. 2020/0144, Antrag Nr. 2020/0167, Antrag Nr. 2020/0128, Antrag Nr. 2020/0197, Antrag Nr. 2021/0801 sowie Vorlage Nr. 2021/0550) zu behandeln, da ein sachlicher Zusammenhang besteht.

Rf. Pütz (SPD) lässt über die Arbeitstagesordnung mit den vorgenannten Ergänzungen und Anträgen auf gebundene Beratung abstimmen:

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)