Die Vorlagen 2021/0139 sowie 2021/0140 werden gemeinsam behandelt.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) bittet um eine Aussage der Verwaltung zu Protokoll, inwiefern die Festlegungen in dem vorliegenden Bebauungsplanverfahren drittschützend sind, so dass hier der Bau eines Mehrfamilienhauses, welches sich nicht in die Bebauung einfügen würde, verhindert werden kann. Frau Beigeordnete Deppe führt hierzu aus, dass in dem vorliegenden Verfahren die Grundflächenzahl (GRZ) zu reduzieren und die Wohneinheiten zu definieren sind und sich dann die neuen Häuser in die Bestandsbebauung einfügen werden.

 

Zum Verfahren werden folgende Änderungsanträge gestellt:

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt folgenden Prüfantrag:

Die Verwaltung prüft, inwieweit Ausgleichsflächen, weitere Flächen im Eigentum der Bayer Real Estate sowie daran angrenzende Flächen durch die Stadt Leverkusen erworben werden können, um eine ökologische Aufwertung im Umfang des Ausgleichs und ggf. darüber hinaus anzustreben, damit der Ausgleich unmittelbar vor Ort erfolgt.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt über den Prüfantrag abstimmen:

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Prüfantrag angenommen.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) erläutert, dass der als Ausgleichsfläche festgelegte Bereich bereits eine Ausgleichsfläche für einen anderen Eingriff darstellt und stellt den Prüfantrag, die aktuelle Rechtslage in Bezug auf die Ausgleichsflächen zu klären sowie eine Langzeitverpflichtung zum Erhalt der Ausgleichsfläche für die kommenden 30 Jahre sicherzustellen.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt über diesen Prüfantrag abstimmen:

 

dafür:           4  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  11  (5 CDU, 5 SPD, 1 AfD)

Enth.:           4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist dieser Prüfauftrag abgelehnt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Änderungsantrag, die vorgesehene Bebauung an der Neukronenberger Straße ersatzlos zu streichen sowie bei der geplanten Bebauung Am Köllerweg die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,3 zu senken, damit sichergestellt ist, dass sich die geplante Bebauung in die vorhandene Bebauung einfügt. Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass sich dieser Antrag auf die Vorlage 2021/0139 zur Änderung des Flächennutzungsplans in Bezug auf eine Zurücknahme der Wohnbaufläche sowie bei der Vorlage 2021/0140 zum Bebauungsplanverfahren in Bezug auf eine Rücknahme der Flächen, eine Änderung der GRZ sowie dem Wegfall von zwei Wohneinheiten an der Neukronenberger Straße auswirken wird.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt über den Änderungsantrag Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit den ergänzenden Erläuterungen von Frau Beigeordneter Deppe abstimmen:

 

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt über die Vorlage 2021/0139 abstimmen.

 

Beschluss mit vorgenanntem Prüfauftrag sowie vorgenannten Änderungen:

 

1.    Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „Am Köllerweg" geändert. Die genaue Abgrenzung erfolgt entsprechend dem beschlossenen Änderungsantrag. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

2.    Dem Vorentwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Köllerweg“, einschließlich Begründung mit Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB, wird in der geänderten Fassung zugestimmt.

3.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Der Vorentwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Köllerweg“ wird für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgehängt.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

dafür:         15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (1 OP, 1 DIE LINKE)