Die Tagesordnungspunkte zu 6.1, Bürgerantrag Nr. 2021/0790 sowie 6.2, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.04.2021, Nr. 2021/0658, werden gemeinsam behandelt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutern den Antrag ihrer Fraktion.

 

Der Antragstellerin zum Bürgerantrag wird einstimmig Rederecht erteilt; sie erläutert ihren Bürgerantrag.

 

Die Anträge werden im Ausschuss kontrovers diskutiert.

 

Frau Haase-Mülleneisen (Beirat für Menschen mit Behinderungen) spricht sich gegen die Öffnung der Fußgängerzonen für Radfahrer aus; sie gibt zu bedenken, dass diese Öffnung für Menschen mit Behinderungen zu gefährlichen Situationen führen würde.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt über den Antrag Nr. 2021/0658 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           5  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:  13  (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.