Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Pott (OP) erläutert den Antrag.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass es sich hier um ein Projekt der nbso handelt. Es wird vorgeschlagen, dass der Antrag zur Prüfung an die nbso verwiesen wird.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Zuständigkeitsänderung (nbso)

 

 


dafür:         15  (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)