Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach dem Sachstand der vor einiger Zeit beschlossenen App zur Bürgerbeteiligung. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung zu.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion ändert Rf. Kreutz (SPD) den Antrag insoweit ab, dass die WfL in Verbindung mit dem Stadtmarketing ohne Entwicklung eines Konzeptes die Einführung einer CityCard prüfen soll.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag in der von Rf. Kreutz (SPD) modifizierten Fassung

 

dafür:           9  (OB, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     9  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 OP)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.