Beschluss:

 

Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der LPG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Geschäftsführer der LPG anzuweisen, die Durchführung der Ausstellung „Lost Places“ unter folgenden Auflagen durchzuführen bzw. deren Durchführung zuzulassen:

 

1.    Die LPG richtet die Immobilien nicht gesondert für die Ausstellung her.

 

2.    Die LPG erbringt über die bloße Zurverfügungstellung der Immobilien hinaus keine weiteren Dienstleistungen.

 

3.    Die Zurverfügungstellung der Immobilien zum Zwecke der Ausstellung erfolgt unentgeltlich.

 

4.    Die LPG bietet die Immobilien nicht aktiv für solche Zwecke an, sondern reagiert lediglich auf Anfragen Dritter.

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 58 beraten.

dafür:         41  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)