Das Projekt wird im Ausschuss mehrheitlich begrüßt. Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) sowie Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bitten jedoch, im weiteren Verfahren ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrsführung/verkehrliche Erschließung der Kita zu legen. Die Verwaltung sagt dies zu.
Beschluss:
1. Für das in der Gemarkung Hitdorf liegende Plangebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.
2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 252/I „Hitdorf – Kindertagesstätte Weinhäuserstraße“.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 252/I die Änderung des Flächennutzungsplanes in einem Parallelverfahren durchzuführen.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.
dafür: 18 (5
CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE
LINKE)
dagegen: 1 (Klimaliste
Leverkusen)