Auf Antrag von Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) wird der Antrag Nr. 2021/0771 zu diesem Tagungsordnungspunkt gemeinsam mit dem Tagungsordnungspunkt 38 (Antrag Nr. 2020/0153, Antrag Nr. 2020/0144, Antrag Nr. 2020/0167, Antrag Nr. 2020/0128, Antrag Nr. 2020/0197, Antrag Nr. 2021/0801 sowie Vorlage Nr. 2021/0550) beraten.

 

Nach der Aussprache im Ausschuss lässt Rf. Pütz (SPD) über den Bürgerantrag Nr. 2020/0197 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Bebauungsplan Bohofsweg mit Wohnbebauung wird aufgegeben.

2. Für den im B‐Plan Bohofsweg geplanten Kindergarten werden nach der geringsten Umweltbelastung Standortvorschläge gemacht. Möglich wäre ggf. auch ein Anbau/eine Aufstockung eines bestehenden Kindergartens in Mathildenhof.

3. Falls nur eine Fläche im Bereich des B‐Planes Bohofsweg möglich ist, so wird ein B‐Plan nur für den Kindergarten erstellt. Der Standort des Kindergartens wird nach der Bilanz der geringsten Umweltbelastungen von Klima, Boden, Wasser und Verkehr gewählt.

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (FDP)