Beschluss: vertagt in Folgegremium

Herr BM Marewski (CDU) beantragt wegen weiteren Beratungsbedarfs die Vertagung in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss (FA).

Rh. Dr. Klose (SPD) regt an, den FA zu diesem Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem BKSL tagen zu lassen.

Die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, die Vertagung mit einem positiven Votum des BKSL zu dieser Vorlage zu versehen. Der Antragsteller signalisiert Zustimmung.

 

Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von BM Marewski (CDU) mit positiven Votum des BKSL zur Vorlage abstimmen:

 

 

- einstimmig -