BM Marewski (CDU) stellt fest, dass der Schulausschuss keinerlei Befugnisse hat um über innere Schulangelegenheiten Beschlüsse zu fassen. Infolgedessen stellt er den Antrag auf Nichtzuständigkeit des Ausschusses. Dieser wird vom Vorsitzenden Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung freigegeben.

 

Der Antrag kann als Appell des Schulausschusses an die Bezirksregierung gesehen werden, mögliche Konzepte zu erarbeiten.

 

 

dafür:                16 (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:         3 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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