Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert seinen Änderungsantrag.

Rf. Pütz (SPD) lässt den Ausschuss über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der bislang gültige B-Plan 208 b/II „Opladen-nbso/Westseite“ ist nach den Maßgaben des Urteils des BVerwG vom 07. Dezember 2017, Aktenzeichen 4 CN 7.16, aufzuheben. Das Aufstellungsverfahren zum B-Planverfahren des B-Plans Nr. 208 b/II „Opladen-nbso/Westseite 2. Änderung“ wird eingestellt und der diesbezügliche Aufstellungsbeschluss wird aufgehoben.

2. Ein neues B-Planverfahren zur Errichtung einer Kindertagesstätte ist einzuleiten.

3. Ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren zur Herstellung von Gemeinbedarfsflächen ist einzuleiten.

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.