Rf. Koepke (SPD) bittet um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Betroffenen, der Kinderärzte, Elternvertreter und die kinder- und jugendpolitischen Sprecher angehören sollen.

 

Im Verlauf der Diskussion erklärt Rh. Dietrich (DIE LINKE) die Punkte 3 und 5 des Antrags Nr. 2021/0753 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 23.06.2021 für erledigt.

 

Herr Beigeordneter Adomat teilt mit, dass für eine Vollausstattung von Klassenräumen und Kita-Gruppenräumen noch ca. 500 CO2-Ampeln beschafft werden müssten. Einen entsprechenden Beschluss des Rates würde er begrüßen.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass ein Einbau von stationären Luftfilteranlagen in vielen der betroffenen Räume umfangreiche technische und bauliche Änderungen nach sich ziehen würden, die die Verwaltung bis zum Ende des Jahres 2021 nicht umsetzen kann.

 

Herr Beigeordneter Adomat verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 23.06.2021.

Da eine Impfung ab 12 Jahren angedacht ist und in den Schulen eine Testpflicht herrscht, ist es zumindest notwendig in Kitas und Grund- und Förderschulen über den zusätzlichen Einsatz von Lüftungsgeräten nachzudenken.

 

Effektive Geräte kosten rd. 3.500 Euro in der Beschaffung zzgl. Nebenkosten. Für die Leverkusener Schulen und Kitas würde das ca. 2.500.000 Euro bedeuten.

Das Land NRW habe außerdem mitgeteilt, dass in den Offenen Ganztagsschulen in den Sommerferien auf die vorhandenen Selbsttests zurückgegriffen werden soll.

 

Rh. Hebbel (CDU) stellt den Änderungsantrag, für jeden in der Vorlage genannten Raum in den Kindertagesstätten und Schulen eine mobile Luftfilteranlage bereitzustellen, um besonders die aktuell unter 12-Jährigen zu schützen.

 

Herr Beigeordneter Adomat weist darauf hin, dass eine solche vorgesehene Beschaffung eine europaweite Ausschreibung mit entsprechenden Zeitabläufen nach sich zieht.

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen beantragt Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den Antrag Nr. 2021/0753 zu beschließen, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung alle Maßnahmen umsetzt, die zeitnah möglich sind.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach begrüßt in Bezug auf die „Lolli-Tests“, dass über die vom Land NRW empfohlenen Maßnahmen hinausgegangen und somit ein höherer Sicherheitsstandard gewährleistet wird. Er weist darauf hin, dass dadurch zusätzliche Kosten ausgelöst werden, die im Beschluss entsprechend zu berücksichtigen sind.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag Nr. 2021/0753, ohne die für erledigt erklärten Punkte 3 und 5, entsprechend abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung setzt folgende Maßnahmen, soweit sie machbar sind, um:

 

1.    Anschaffung von CO2-Ampeln für alle Klassenräume und Kita-Räume der Stadt Leverkusen

2.    Anschaffung von Frischluft-Klimaanlagen für alle Klassenräume und Kita-Räume in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren:

-      Einbau von stationären Anlagen in Räumen, in denen es baulich sinnvoll umsetzbar ist.

-      Einbau von mobilen Anlagen in allen übrigen Räumen. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2,5 Millionen € sind bereitzustellen.

4.    Ein engmaschiges, PCR-basiertes Testen in allen Schulklassen und Kita-Gruppen, idealerweise auf Basis von kindgerechten, so genannten Lolli-Tests. Dort, wo nicht bereits Immunschutz hergestellt werden konnte, sind die Tests bei hohen Inzidenzen (7-Tages-Inzidenz über 35) zwei Mal wöchentlich umzusetzen; bei Inzidenzen zwischen 10 und 35 sind mindestens wöchentlich Tests durchzuführen.

Entsprechende Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

 

6.    Schaffung eines Hilfs- und Maßnahmenpaketes für an LongCovid erkrankte Kinder für zunächst 3 Jahre.

 

7.    Schaffung von öffentlicher Transparenz der jeweiligen Sicherheitsbeurteilung und vorgenommen Maßnahmen in digitaler Form je Klassenraum.

 

dafür:         43  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (AfD)

 

Durch diesen Beschluss wird der Bürgerantrag Nr. 2021/0836 als erledigt angesehen.