Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Hebbel (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         41  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2021/0722 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird angewiesen, die Bestätigung des Eingangs der Anzeige bzw. der nachgeforderten Unterlagen nicht zu erteilen und die angeforderten Vermessungsunterlagen zunächst nicht bereitzustellen.

 

- einstimmig -

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2021/0766 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  41  (13 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend erfolgt die Kenntnisnahme zur Vorlage Nr. 2021/0620.

 

1.    Der Rat nimmt die Beschlussempfehlung des Projektbeirates zum Autobahnausbau bei Leverkusen aus der Sitzung vom 16.03.2021 zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Beschlussempfehlung des Projektbeirates nicht gefolgt werden kann.

 

3.    Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Bauaufsichtsbehörde die Bestätigung der Anzeige der Beseitigungsmaßnahme (Abbruch des Gebäudes Alsenstraße 19) umgehend nach Eingang bzw. Erhalt der nachgeforderten Unterlagen zu erteilen hat.