Rh. Hebbel (CDU) stellt im Verlauf der Diskussion einen Antrag auf Schluss der Debatte. Hierüber lässt Herr Bürgermeister Marewski abstimmen.
dafür: 39 (OB, 13 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 3 (OP)
Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/0757 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 40 (OB, 12 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP)
Enth.: 2 (DIE LINKE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Antrag Nr. 2021/0776 wird vom Antragsteller aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt vom 02.06.2021 für erledigt erklärt.
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2021/0778 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 39 (OB, 12 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP)
Enth.: 2 (DIE LINKE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Antrag Nr. 2021/0788 wird vom Antragsteller aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt vom 02.06.2021 für erledigt erklärt.
Herr Bürgermeister Marewski lässt abschließend über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0659 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 02.06.2021 abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung richtet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe in Form einer „Werkstatt“ mit Vertretern der politischen Fraktionen und Fachleuten ein.
Erklärtes Ziel dieses Arbeitskreises soll es sein, die Planung des Hochwasserschutzes von Beginn an neu zu bedenken („Zurück auf Los“) und alle wirklichen Alternativen zu identifizieren.
Dabei sollen die Ideen und Vorschläge der in den Turnus eingebrachten Anträge miteinfließen.
Die Ergebnisse der einzurichtenden Arbeitsgruppe sind erneut in die politischen Beratungen einzubringen.
dafür: 43 (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)