Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rf. Kronenberg (DIE LINKE) bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Fahrradstellplätze etwas größer gestaltet werden können, 2,00 x 0,9 m statt 2,00 x 0,75 m.

 

Außerdem bittet sie um Prüfung, ob auch genügend Parkraum für Lastenfahrräder entsprechend des Mobilitätskonzeptes 2030+ vorgesehen ist.

 

Frau Beigeordnete Deppe sagt eine Prüfung zu.

 

Rh. Löb (SPD) bittet darum, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 07.06.2021 (wie Vorlage Nr. 2021/0577 mit Änderungen gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag Nr. 2021/0751) abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daher über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0577 einschließlich der Änderungen aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 27.05.2021 zum Bürgerantrag Nr. 2021/0751 abstimmen. Die Anträge Nrn. 2021/0817 und 2021/0765 werden hierbei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung nicht berücksichtigt.

 

Beschluss:

 

Die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Stellplatzsatzung der Stadt Leverkusen wird gemäß der §§ 48 Abs. 3 und 89 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. 2018 S. 241), in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994, in der zurzeit geltenden Fassung, beschlossen.

 

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           4  (3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)