Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Abberufung von Herrn Stadtdirektor und Stadtkämmerer Markus Märtens gem. § 71 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mit Ablauf des 30.06.2021.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung vom 22.06.2021 abstimmen.

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist das erforderliche Quorum von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates für die Abberufung gemäß § 71 Abs. 7 Satz 5 GO NRW erreicht.