Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2021/0770 mit Ergänzung Nr. 2021/0770/1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt nach Maßgabe der Begründung der Vorlage auf Grundlage des beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages (Anlage der Vorlage) die Gründung der „Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM)“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt, wenn möglich zum 01.07.2021.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle in Verbindung mit der Gründung der Gesellschaft erforderlichen Regelungen zu treffen bzw. Handlungen vorzunehmen, insbesondere:

 

-       das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Köln gem. § 115 Abs. 1 GO NRW einzuleiten und

-       die erforderliche notarielle Beurkundung zu veranlassen.

 

3. Soweit evtl. formelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die den materiellen Gehalt nicht berühren, erforderlich sind, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen.

 

dafür:         44  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den einheitlichen Wahlvorschlag gemäß Ziffer 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2021/0770 mit Ergänzung Nr. 2021/0770/1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage Nr. 2021/0770 mit Ergänzung Nr. 2021/0770/1 zu Ziffer 4

 

dafür:         45  (13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass der einheitliche Wahlvorschlag aufgrund der Gegenstimme gescheitert ist. Es ist deshalb in Form einer Listenwahl abzustimmen. Der vorliegende Vorschlag bildet Liste 1, weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über die vorliegende Liste 1 abstimmen.

 

dafür:         43  (13 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss zur Ziffer 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2021/0770 mit Ergänzung Nr. 2021/0770/1:

 

4. Der Rat bestellt

 

a)    nach § 113 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der SWM in die Gesellschafterversammlung:

 

 

Mitglied

 

Stellvertretendes Mitglied

1.

Pröpper, Jürgen (CDU)

 

Went, Melanie (SPD)

2.

Beig. Molitor, Michael

 

Hibst, Bernd

 

Mitglied lfd. Nr. 2 ist der Oberbürgermeister oder die/der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Stadt Leverkusen. Entsprechendes gilt für das stellvertretende Mitglied.

 

b)    nach § 113 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der SWM als Mitglieder in den Aufsichtsrat:

1.

Rf. Biermann-Tannenberger, Ina (CDU)

2.

Rf. Bruchhausen-Scholich, Annegret (CDU)

3.

Rh. Hebbel, Stefan (CDU)

4.

Rh. Scholz, Rüdiger (CDU)

5.

Rh. Schönberger, Frank (CDU)

6.

Rf. Kreutz, Milanie (SPD)

7.

Hüther, Michael (SPD)

8.

Rf. Pütz, Lena (SPD)

9.

Häusler, Rainer (SPD)

10.

Frohloff, Julian (SPD)

11.

Rf. Arnold, Roswitha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

12.

Rh. Kühl, Christoph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

13.

Wolf, Klaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

14.

Rh. Schweiger, Karl (BÜRGERLISTE)

15.

Rh. Pott, Markus (OP)

16.

Morawietz, Peter (AfD)

17.

Rf. Ballin-Meyer-Ahrens, Dr. Monika (FDP)

18.

Boos, Björn (DIE LINKE)

19.

Beig. Deppe, Andrea

 

Mitglied lfd. Nr. 19 ist der Oberbürgermeister oder die/der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Stadt Leverkusen.

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffern 5 bis 7 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

5. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt Herrn Beigeordneten Michael Molitor als Interimsgeschäftsführer der Gesellschaft. Seine Amtszeit endet mit Beginn der Amtszeit der/des nach Abschluss des noch laufenden Auswahlverfahrens zu bestellenden Geschäftsführerin/Geschäftsführers.

 

6. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 € und wird zu 100% von der Stadt Leverkusen gehalten.

 

7. Als Anschubfinanzierung wird der Gesellschaft ein Betrag in Höhe von 100.000,00 € aus dem städtischen Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt. Dieser Zuschuss ist von der Gesellschaft zur Abdeckung etwaiger Personal- und Sachkosten zu verwenden, bis ein entsprechender Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Leverkusen und der Gesellschaft geschlossen ist.

 

dafür:         44  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Frau Bürgermeisterin Bunde übernimmt die Sitzungsleitung.